11.Juni 2021

Nationale Umsetzung der GAP: Steht in der Kritik

„Es ist vollkommen unverständlich, dass im Bundestag gestern bereits...

„Es ist vollkommen unverständlich, dass im Bundestag gestern bereits Gesetzesvorhaben zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Abstimmung gestellt wurden, obwohl die Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene hierzu noch andauern“, sagt Marco Schulz, Vorstandsmitglied beim Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V., in einer ersten Bewertung zu den am Donnerstag (10. Juni) in Berlin gefassten Beschlüssen.

"Gerade die von den europäischen Institutionen ausgehandelten Regelungen sehen die Möglichkeit einer chancengleichen Behandlung von Agrargenossenschaften durch Berücksichtigung ihrer Mitglieder im Bereich der Direktzahlungen vor.

Obwohl die Agrarministerkonferenz im Februar eine chancengleiche Ausgestaltung der Direktzahlungen für Mehrfamilienbetriebe als Ziel formuliert hatte und die Möglichkeit einer entsprechenden nationalen Umsetzung durch Rechtsgutachten bestätigt wurde, hat der Bundestag gestern den GAP-Gesetzen zugestimmt ohne die besondere Situation von Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetrieben zu berücksichtigen.

Jetzt muss mit deutlich negativen Folgen für eine nachhaltige Agrarstruktur in den ostdeutschen Bundesländern gerechnet werden. Das wäre wirklich vermeidbar gewesen“, so Marco Schulz weiter.

Ein Teilerfolg konnte für junge Landwirte erreicht werden, die Verantwortung in Agrargenossenschaften übernehmen. Diese können künftig von der Junglandwirteförderung profitieren. „Es war höchste Zeit, dass auch junge Landwirte als Mitglieder von Agrargenossenschaften gefördert werden“, konstatiert Schulz, “wir gehen davon aus, dass dies im Rahmen der neuen GAP problemlos beantragt werden kann und keine weiteren Einschränkungen erfolgen.“

"Grundsätzlich erwarten wir, dass nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur GAP die nationalen Umsetzungsgesetze noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden und dann  die Chancengleichheit für Agrargenossenschaften in Deutschland hergestellt wird“ , macht Marco Schulz deutlich.

Stichwort Chancengleichheit für Agrargenossenschaften als kooperative Mehrfamilienbetriebe in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Hierfür sprachen sich in einer aktuellen Umfrage rund 88 Prozent der befragten Vorstände aus und benannten dies als wichtigstes politisches Ziel. Zudem gaben 63,4 Prozent der Unternehmensleiter an, dass die GAP den größten Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Agrargenossenschaften hat. Trotz der hohen Bedeutung der GAP gaben rund 68 Prozent der befragten Vorstände an, dass ihre Interessen in der künftigen GAP nur gering berücksichtigt wurden.  

Das sind drei Ergebnisse einer Umfrage des Genossenschaftsverbandes, die in den vergangenen vier Wochen unter den rund 500 angeschlossenen Agrargenossenschaften durchgeführt wurde. agt

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